Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.01.2006

  1. Bei einer Auftragserteilung (auch fernmündlich oder Mailauftrag) erkennt der Abfallerzeuger (Auftraggeber genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Macon (Auftragnehmer genannt) an. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall ausgehandelt und schriftlich von den Vertragspartnern bestätigt wurden.

  2. Zeitliche Abwicklung:
    Vereinbarungen über bestimmte Zeiten bei der Bereitstellung, Abholung und Entleerung von Behältern, sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn Sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Der Unternehmer veranschlagt in der Regel eine Vorlaufzeit von 24 Std. In diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Der Unternehmer wird die Bereitstellung und Abholung der oder des Containers, so termingerecht wie möglich ausführen.

  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise durch Dritte auszuführen zu lassen.

  4. Der Auftraggeber trifft alle notwendigen Vorkommnisse an der Aufstellfläche und stellt sicher, dass sich die örtliche Beschaffenheit des Platzes, für das Aufstellen des Behälters und das Befahren des Zufahrtsweges mit einem LKW eignet. Für Beschädigungen an Hofflächen, Einfahrten, Straßen, Bäumen u.s.w., die bei der Aufstellung sowie Abholung des Behälters entstehen, wird keine Haftung übernommen. Der Auftragnehmer handelt hierbei im guten Glauben.

  5. Auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt der Auftragnehmer einen ordnungsgemäßen gekennzeichneten Container auf. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

  6. Wird ein Behälter auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, Parkbucht oder Gehwege abgestellt, stellt der Auftragnehmer einen Antrag auf Sondernutzung bei der zuständigen Behörde. Die Gebühren und eine Aufwandspauschale werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

  7. Die Umsetzung eines Behälters an eine andere Stelle, darf nur vom Auftragnehmer selbst erfolgen. Für die Zuwiderhandlung oder damit verbundene Beschädigungen an Behältern, haftet ausschließlich der Auftraggeber.

  8. Der Auftraggeber haftet für den Verlust und Beschädigungen des ihm in der vereinbarten Zeit, zur Verfügung gestellten Behälters.

  9. Für den Umgang mit den bereitgestellten Behältern gelten folgende Richtlinien:

    1. Der Behälter ist gleichmäßig und nicht über die Randhöhe hinaus zu beladen. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass der Behälter ausschließlich mit den im Vertrag vereinbarten Abfallstoffen befüllt wird. Wird eine vertragswidrige Befüllung festgestellt, ist der Auftragsnehmer berechtigt, dem Auftraggeber, eine entsprechende Aufwandsentschädigung von mind. 25,00 € a Behälter in Rechnung zu stellen.

    2. In den Behältern darf kein Feuer angezündet werden.

    3. Gefährliche Stoffe gemäß AVV (Abfallverzeichnisverordnung) dürfen nicht in die Behälter eingefüllt werden. Hierzu gehören z. B. Öle, Teere, Lösungsmittel, Farben, Lacke, sonstige chemische Rückstände, imprägnierte Hölzer, Leuchtstofflampen, Medikamente, etc.). Bei Nichtbeachtung ist der Auftragsnehmer berechtigt, die damit verbundenen Schäden, dem Auftragsgeber zu Lasten zu legen. Eine strafrechtliche Verfolgung behalten wir uns vor.

    4. Sondermüll jeder Art ( wie z.B. Ölradiatoren, Kühlschränke, Elektrokleingeräte, Autobatterien, Reifen, etc. ) dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragsnehmers, dem zu befüllenden Behälter zugefügt werden. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftragsnehmer berechtigt, dem Auftragsgeber, eine entsprechende Aufwandsentschädigung und die Kosten einer Sonderentsorgung in Rechnung zu stellen.

    5. Der Auftraggeber ist sowohl für die Beschaffenheit als auch für die Deklaration der zu entsorgenden Abfallstoffe verantwortlich. Die Abfälle bleiben bis zur endgültigen Übernahme der Entsorgungsanlage Eigentum des Auftraggebers.

    6. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die beim Abladen an der Entsorgungsanlage verursacht werden, wenn diese Schäden auf eine vertragswidrige Befüllung des Behälters zurück zuführen sind. Diese Haftung trifft den Auftraggeber bereits dann, wenn fest steht, dass die den Schaden verursachenden Teile oder Stoffe in den Container gelangt sind, während sich dieser in der Obhut des Auftraggebers befand.

  10. Die Entsorgung erfolgt im Namen des Auftraggebers zu den jeweilig gültigen Annahmebedingungen. Bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung oder Beseitigung erfolgt die Abholung nur, wenn eine direkte Übergabe bei der zugelassenen Entsorgungsanlage möglich ist.

  11. Fälligkeit der Rechnung

    1. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind spätestens nach Erfüllung des Auftrages und bis zu 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

    2. Der Auftragnehmer ist berechtigt Mahngebühren in Höhe von mind. 5,00€ pro Mahnung zu berechnen. Beim Eintritt des Zahlungsverzugs ab dem 30. Tage, werden Zinsen von mindestens 5%, gemäß § 288 BGB fällig.

  12. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.